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Tierrechtsforum:
"Warum ist Achim Stößer nicht im Gefängnis, wo er hingehört?"

Anzahl Beiträge in diesem Thread: 26

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"Warum ist Achim Stößer nicht im Gefängnis, wo er hingehört?"

Autor: Achim Stößer | Datum:
In letzter Zeit wird immer wieder nach dem weiteren Verlauf des Tierbefreiungs-Prozesses gefragt, der ja nun schon einige Zeit her ist.

Nachdem das Landgericht Heidelberg in der Berufungsverhandlung das Urteil wegen "Diebstahl" bestätigt hatte, bin ich, wie bereits des öfteren erwähnt (z.B. hier) und auch von der Richterin erwartet in Revision gegangen.

Es ist möglich, wenn auch (da es ein Gericht in einer speziesistischen Gesellschaft ist) unwahrscheinlich, daß das Verfahren in der Revision anders ausgehen wird.

Daher wäre es unverantwortlich gewesen, das Berufungsurteil anzunehmen und die Strafe zu bezahlen oder abzusitzen, ohne die Möglichkeiten einer Revision auszuschöpfen (was zudem als ein "Schuldeingeständnis" ausgelegt werden könnte) und somit nicht die Chance zu einem Freispruch zu nutzen.

Nat√ľrlich nicht meinetwegen, da die Strafe gering ausfiel und die Revision die Verfahrenskosten, f√ľr die ich selbst aufkommen mu√ü, erh√∂hen wird. Bei einem weniger bedeutenden Proze√ü w√§re das, um sich weitere M√ľhe und Kosten zu ersparen, durchaus denkbar gewesen.

Aber nicht in diesem Fall: es w√§re ethisch inakzeptabel, an dieser Stelle - aus rein egoistischen Gr√ľnden - aufzuh√∂ren, wegen des Signals f√ľr die Tierrechte, das ein Freispruch setzen w√ľrde: Tierbefreiung ist kein Diebstahl.

Die M√ľhlen der Justiz mahlen langsam - die Revision ist noch nicht abgeschlossen. √úber den Ausgang wird selbstverst√§ndlich in der Presse-Rubrik von Maqi berichtet werden.

Achim

Re:

Autor: Blanc | Datum:
Wusste gar nicht dass das bei euch als Diebstahl gilt. Bei uns wird das als "Entwendung geringf√ľgiger Sachen" angezeigt. Das ist nicht so eine gro√üe Strafe wie Diebstahl.

Lg Blanc

Juristische Unterschiede AU/D?

Autor: Achim Stößer | Datum:
> Wusste gar nicht dass das bei euch als Diebstahl gilt. Bei

Was genau meinst Du mit "das"?

> uns wird das als "Entwendung geringf√ľgiger Sachen" angezeigt.

Ich kenne mich mit dem √∂sterreichischen Strafrecht nicht sonderlich aus, allerdings ging es im vorliegenden Fall nicht um drei H√ľhner im "Wert" von vielleicht 1,50 Euro, sondern um - angeblich, wenn ich die Anzeige richtig im Kopf habe - 900 Euro.

> Das ist nicht so eine große Strafe wie Diebstahl.

Ist das irgendwie ein qualitativer Unterschied (insbesondere aus ethischer Sicht)?

Achim

Re: Juristische Unterschiede AU/D?

Autor: Blanci | Datum:
Achim Stößer schrieb:
>
> > Wusste gar nicht dass das bei euch als Diebstahl gilt. Bei
>
> Was genau meinst Du mit "das"?

Tierbefreiungen allgemein.
>
> > uns wird das als "Entwendung geringf√ľgiger Sachen" angezeigt.
>
> Ich kenne mich mit dem österrecihischen Strafrecht nicht
> sonderlich aus, allerdings ging es im vorliegenden Fall nicht
> um drei H√ľhner im "Wert" von vielleicht 1,50 Euro, sondern
> und - angeblich, wenn ich die Anzeige richtig im Kopf habe -
> 900 Euro.

al geringf√ľgiger sachen werden die gefangenen benannt.

> > Das ist nicht so eine große Strafe wie Diebstahl.
>
> Ist das irgendwie ein qualitativer Unterschied (insbesondere
> aus ethischer Sicht)?

aus ethischer sicht sicher nicht, aber ich frage mich gerade warum die gesetze bei uns einen unterschied zwischen diebstahl und tierbefreiungen machen. oder ist das einfach nur der unterschied dass man die opfer sich nicht selber aneignet so wie geld etc. das kann nat√ľrlich auch sein. werd mal nachforschen, das interessiert mich jetzt irgendwie.

Blanc

Re: Juristische Unterschiede AU/D?

Autor: Achim Stößer | Datum:
> > Was genau meinst Du mit "das"?
>
> Tierbefreiungen allgemein.
> >
> > > uns wird das als "Entwendung geringf√ľgiger Sachen"
> angezeigt.
> >
> > Ich kenne mich mit dem österrecihischen Strafrecht nicht
> > sonderlich aus, allerdings ging es im vorliegenden Fall nicht
> > um drei H√ľhner im "Wert" von vielleicht 1,50 Euro, sondern
> > und - angeblich, wenn ich die Anzeige richtig im Kopf habe -
> > 900 Euro.
>
> al geringf√ľgiger sachen werden die gefangenen benannt.

Ist mir schon klar, da√ü Du das meintest, aber es ging ja, wie gesagt, in diesem Fall nicht um befreite H√ľhner von "geringem Wert", sondern um andere V√∂gel von, laut Ausbeuter, einem Wert von 900 Euro, da wird auch in √Ėsterreich wohl kaum von "Entwendung geringf√ľgiger Sachen" die Rede sein (oder nimm als Beispiel eine Pferdebefreiung ...).

> warum die gesetze bei uns einen unterschied zwischen
> diebstahl und tierbefreiungen machen. oder ist das einfach

Glaube ich nicht, wie gesagt, siehe oben.

Achim

Re: Juristische Unterschiede AU/D?

Autor: blanci | Datum:

> Ist mir schon klar, daß Du das meintest, aber es ging ja, wie
> gesagt, in diesem Fall nicht um befreite H√ľhner von "geringem
> Wert", sondern um andere Vögel von, laut Ausbeuter, einem
> Wert von 900 Euro, da wird auch in √Ėsterreich wohl kaum von
> "Entwendung geringf√ľgiger Sachen" die Rede sein (oder nimm
> als Beispiel eine Pferdebefreiung ...).

nene, ich mein dass nichtmenschliche tiere laut gesetz "geringf√ľgige sachen" sind. ich werd mich mal informieren.

> > warum die gesetze bei uns einen unterschied zwischen
> > diebstahl und tierbefreiungen machen. oder ist das einfach
>
> Glaube ich nicht, wie gesagt, siehe oben.

naja, aber bei tierbefreiungen eigne ich mir sie ja nicht an, ich denke schon dass die da einen unterschied machen.

lg

Re: Juristische Unterschiede AU/D?

Autor: Tanja | Datum:
Hi Blanc,

> nene, ich mein dass nichtmenschliche tiere laut gesetz
> "geringf√ľgige sachen" sind. ich werd mich mal informieren.

Das eben nicht. Ein "teures Rennpferd" oder ein "Deckr√ľde mit Championtitel" sind f√ľr Speziesisten ziemlich viel wert, da man bei ihrem "Verkauf" ziemlich viel Geld f√ľr sie bek√§me.

Tanja

Re: Juristische Unterschiede AU/D?

Autor: Achim Stößer | Datum:
> "geringf√ľgige sachen" sind. ich werd mich mal informieren.

Sich informieren ist immer gut ;-) .

> naja, aber bei tierbefreiungen eigne ich mir sie ja nicht an,
> ich denke schon dass die da einen unterschied machen.

Tja, mir brauchst Du das nicht sagen, mußt nur einen Richter kriegen, der das einsieht.

Achim

Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Achim Stößer | Datum:
> aus ethischer sicht sicher nicht, aber ich frage mich gerade
> warum die gesetze bei uns einen unterschied zwischen
> diebstahl und tierbefreiungen machen. oder ist das einfach
> nur der unterschied dass man die opfer sich nicht selber
> aneignet so wie geld etc. das kann nat√ľrlich auch sein. werd

Das w√§re (wenn es keine Willk√ľrjustiz g√§be) ja auch bei uns so (vgl. Tierbefreiung ist kein Diebstahl).

Nicht ohne Grund bin ich in Revision gegangen: die juristische Begr√ľndung ist ja (unjuristisch paraphrasiert) gerade, da√ü, weil es sich nicht um den Diebstahl z.B. eines Mobiltelefons in Aneignungsabsicht, sondern um die Befreiung von Tieren aus der Gefangenschaft in der Absicht, ihnen zu helfen handelt, kein Diebstahl vorliegt. Es ist also keineswegs so, wie gewisse Anti-Maqi-Hetzer behaupten, da√ü ein Freispruch bedeutet h√§tte, da√ü das Gericht das Gesetz h√§tte "mi√üachten" m√ľssen, im Gegenteil. Die Analogie zum historischen Amistad-Proze√ü liegt auf der Hand: auch dort wurde nach geltemdem Recht entschieden, und doch (oder gerade deswegen) war es ein entscheidender Durchbruch (ein entscheidender emanzipatorischer Durchbruch, um ein in gewissen Kreisen popul√§res Wort einmal treffend anzuwenden) f√ľr die Sklavenbefreiung.

Ein dementsprechendes Urteil, das nicht nur de jure (wie im BGB festgelegt, vgl. Glossar), sondern auch de facto Tiere eben nicht "Sachen" gleichstellt und Tierbefreiung nicht Diebstahl auslegt, w√§re enorm wichtig f√ľr die Tierrechte und die Tierbefreiung, und deshalb w√§re es eben, wie bereits angedeutet, verantwortungslos gewesen, nicht zun√§chst in Berufung und dann auch in Revision zu gehen.

Wenn ich mich einfach nur als Märtyrer präsentieren und in den Knast hätte gehen wollen, hätte ich das ja schon nach der eigentlichen Verhandlung machen können - ohne Berufung. Aber wie Du in den Pressemitteilungen nachlesen kannst, sind ja beide Angeklagte in Berufung gegangen - nur eben nicht beide in Revision. Und mit der Berufung beider ist die aktuell verbreitete Apologetik gegen die entscheidende Wichtigkeit eines Freispruchs als bloße Propaganda enttarnt.

Achim

geld?

Autor: blanic | Datum:

> Wenn ich mich einfach nur als Märtyrer präsentieren und in
> den Knast hätte gehen wollen, hätte ich das ja schon nach der
> eigentlichen Verhandlung machen können - ohne Berufung. Aber
> wie Du in den
> Pressemitteilungen
> nachlesen kannst, sind ja beide Angeklagte in Berufung
> gegangen - nur eben nicht beide in Revision. Und mit der
> Berufung beider ist die aktuell verbreitete Apologetik gegen
> die entscheidende Wichtigkeit eines Freispruchs als bloße
> Propaganda enttarnt.

also ich könnt mir das nicht leisten auch noch in revision zu gehen. das kostet doch sicher einiges oder?

lg

Kostenabwägung

Autor: Achim Stößer | Datum:
> > Berufung beider ist die aktuell verbreitete Apologetik gegen
> > die entscheidende Wichtigkeit eines Freispruchs als bloße
> > Propaganda enttarnt.
>
> also ich könnt mir das nicht leisten auch noch in revision zu
> gehen. das kostet doch sicher einiges oder?

Nicht in Revison gehen kostet weit mehr: nämlich die Chance, ein Urteil im Sinn der Tierrechte zu erwirken.

Viel h√∂her als ein paar Mal Fahrtkosten f√ľr Tierschutz-Demotourismus von Hintertupfingen nach Buxtehude werden die Gerichtskosten wohl nicht sein, und wenn man bedenkt, da√ü zu so mancher Demo hunderte Leute jeweils hunderte Kilometer fahren ... da investiere ich mein Geld doch lieber in etwas sinnvolles (wie eben diese Revision - ich w√ľ√üte nicht, da√ü es in den letzten Jahren in Deutschland einen bedeutenderen Tierrechtsproze√ü gegeben h√§tte).

Davon abgesehen kommt es darauf an: Mich kostet die Revision, wie die Verhandlung und die Berufung (im Fall einer Verurteilung) schon einiges (aber das sind mir die Tierrechte nat√ľrlich Wert), meine Mitangeklagte dagegen hatte als Sozialhilfeempf√§ngerin m.W. Anspruch auf Proze√ükostenhilfe und h√§tte das wohl auch f√ľr die Revision gehabt. Wie das in √Ėsterreich und speziell bei Dir ist, wei√ü ich nicht.

Achim

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Binnen-I-Spinner | Datum:
Deine Argumentation ist richtig, dennoch setzt Iris wichtige Zeichen. Im Vollzug ist es aufgrund der zahlreichen Solidaritätserklärungen und der am Sonntag anstehenden Demo nahezu unmöglich sie als Diebin zu behandeln.

Vor allem Frage ich mich: Wirst du in den Knast gehen, wenn du in allen Instanzen schuldig gesprochen wirst?

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Achim Stößer | Datum:
> Deine Argumentation ist richtig,

Ich weiß.

>dennoch setzt Iris wichtige
> Zeichen. Im Vollzug ist es aufgrund der zahlreichen

Als da wären?

Und warum hätte sie das nicht nach der Revision tun können - oder vor der Berufung? Warum ist sie nicht in Revision gegangen (aber in Berufung)? Na, ich bin sicher, es wird demnächst auf einschlägigen Websites eine "pausible" Erklärung auftauchen, die gewisse Leute gern schlucken werden.

> Solidaritätserklärungen und der am Sonntag anstehenden Demo
> nahezu unmöglich sie als Diebin zu behandeln.

Soso. Wie wird man denn "als Diebin behandel[t]" (insbesondere: anders)?

> Vor allem Frage ich mich: Wirst du in den Knast gehen, wenn
> du in allen Instanzen schuldig gesprochen wirst?

Fragst Du Dich, aha. Und was antwortest Du Dir?

Achim

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Blanci | Datum:
@Achim

Aber mich w√ľrde es auch interessieren ob du dann ins Gef√§ngnis gehst oder die Strafe bezahlst. Ich mein, nicht jeder kann sich das leisten ins Gef√§ngnis zu gehen (arbeit etc.)
Also ich w√ľsste da nicht was ich dann tun w√ľrde.

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Achim Stößer | Datum:
Werde ich, wenn ich mal Zeit habe, ausf√ľhrlich beantworten, aber das eilt ja nicht und im Moment habe ich anderes zu tun, au√üerdem warte ich noch immer gespannt auf Antwort von "Binnen-I-Spinner" (die will ich ja nicht beeinflussen, Heisenberg l√§√üt gr√ľ√üen) ...

Achim

Ausrufezeichen?

Autor: Achim Stößer | Datum:
> außerdem warte ich noch immer gespannt auf Antwort von
> "Binnen-I-Spinner" (die will ich ja nicht beeinflussen,
> Heisenberg l√§√üt gr√ľ√üen) ...

Schade. Wom√∂glich werden wir nie erfahren, was f√ľr "Zeichen" das sind.

Achim

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Binnen-I-Spinner | Datum:
Achim wich aus:
"Fragst Du Dich, aha. Und was antwortest Du Dir?"

Ich glaube, du hast mich schon verstanden.
Bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Lehrers, der die Frage einer Sch√ľlerin, ob sie auf Toilette gehen k√∂nne mit "Ich wei√ü nicht, ob du das kannst" beantwortet.
Also Achim, wirst du in Gefängnis gehen oder nicht?

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Achim Stößer | Datum:
Binnen-I-Spinner schrieb:
>
> Achim wich aus:
> "Fragst Du Dich, aha. Und was antwortest Du Dir?"
>
> Ich glaube, du hast mich schon verstanden.
> Bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Lehrers, der die Frage
> einer Sch√ľlerin, ob sie auf Toilette gehen k√∂nne mit "Ich
> weiß nicht, ob du das kannst" beantwortet.
> Also Achim, wirst du in Gefängnis gehen oder nicht?

Soso, Binne-I-Spinner weicht also aus - bei der letzen, eher nebensächlichen Frage (obwohl die Atwort mich schon interessiert hätte: was glaubt wohl Binnen-I-Spinner?).

Meine weiteren Beiträge hierzu ignoriert er.

Die anderen, wesentlich wichtigeren, l√§√üt er nat√ľrlich ganz unter den Tisch fallen, daher wiederhole ich sie:
Zitat:
> Deine Argumentation ist richtig,

Ich weiß.

>dennoch setzt Iris wichtige
> Zeichen. Im Vollzug ist es aufgrund der zahlreichen

Als da wären?

Und warum hätte sie das nicht nach der Revision tun können - oder vor der Berufung? Warum ist sie nicht in Revision gegangen (aber in Berufung)? Na, ich bin sicher, es wird demnächst auf einschlägigen Websites eine "pausible" Erklärung auftauchen, die gewisse Leute gern schlucken werden.

> Solidaritätserklärungen und der am Sonntag anstehenden Demo
> nahezu unmöglich sie als Diebin zu behandeln.

Soso. Wie wird man denn "als Diebin behandel[t]" (insbesondere: anders)?


Wir können wohl getrost davon ausgehen, daß er auch weiterhin selbstentlarvend nicht bzw. ausweichen darauf antworten wird.

Achim

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Binnen-I-Spinner | Datum:
"schon interessiert hätte: was glaubt wohl Binnen-I-Spinner?"

Ich glaube, dass du eine Geldstrafe hinterlegen wirst. Aber es w√ľrde mich freuen, wenn du mich vom Gegenteil √ľberzeugst.

Dein Zug.

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Blanc | Datum:
Binnen-I-Spinner schrieb:
>
> "schon interessiert hätte: was glaubt wohl Binnen-I-Spinner?"
>
> Ich glaube, dass du eine Geldstrafe hinterlegen wirst. Aber
> es w√ľrde mich freuen, wenn du mich vom Gegenteil √ľberzeugst.
>
> Dein Zug.

lass dich doch √ľberraschen. ;)

Re: Juristische Argumentation pro Tierbefreiung

Autor: Achim Stößer | Datum:
>
Zitat:
> > Deine Argumentation ist richtig,
>
> Ich weiß.
>
> >dennoch setzt Iris wichtige
> > Zeichen. Im Vollzug ist es aufgrund der zahlreichen
>
> Als da wären?
>
> Und warum hätte sie das nicht nach der Revision tun können -
> oder vor der Berufung? Warum ist sie nicht in Revision
> gegangen (aber in Berufung)? Na, ich bin sicher, es wird
> demnächst auf einschlägigen Websites eine "pausible"
> Erklärung auftauchen, die gewisse Leute gern schlucken werden.
>
> > Solidaritätserklärungen und der am Sonntag anstehenden Demo
> > nahezu unmöglich sie als Diebin zu behandeln.
>
> Soso. Wie wird man denn "als Diebin behandel[t]"
> (insbesondere: anders)?
>

>
> Wir können wohl getrost davon ausgehen, daß er auch weiterhin
> selbstentlarvend nicht bzw. ausweichen darauf
> antworten wird.

q.e.d.

Achim

Amistad

Autor: Achim Stößer | Datum:
> im Gegenteil. Die Analogie zum historischen Amistad-Prozeß
> liegt auf der Hand: auch dort wurde nach geltemdem Recht
> entschieden, und doch (oder gerade deswegen) war es ein
> entscheidender Durchbruch (ein entscheidender
> emanzipatorischer Durchbruch, um ein in gewissen Kreisen
> popul√§res Wort einmal treffend anzuwenden) f√ľr die
> Sklavenbefreiung.

Hierzu sei auf die demnächst ausgestrahlte Doku http://maqi.de/tv/?id=4046 verweisen.

Achim

Hinweis zum Rechtsberatungsgesetz

Autor: Achim Stößer | Datum:
Zur Klarstellung: Ich bin kein Anwalt, meine hinsichlich juristischer Fragen gemachten √Ąu√üerungen sind lediglich als educated guess, nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

Andernfalls w√ľrde ich ja gegen das Rechtsberatungsgesetz versto√üen ;-) ... zur Erinnerung: Helmut Kramer, Richter a.D., der sich bereiterkl√§rt hatte, mich als Verteidiger zu vertreten, wurde vom Gericht nicht zugelassen, sondern zu 600 Euro verurteilt (erstinstanzlich, in der Berufung freigesprochen, da war mein Proze√ü aber schon vor√ľber). N√§heres siehe http://veganismus.ch/foren/read.php?f=6&i=641&t=630, http://veganismus.ch/foren/read.php?f=6&i=645&t=630 und http://veganismus.ch/foren/read.php?f=6&i=436&t=415.

Achim

Revision

Autor: Achim Stößer | Datum:
Die Revision wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe "als unbegr√ľndet verworfen". N√§heres dazu in einer Pressemitteilung.

Achim

Verfassungsbeschwerde / Rechtsberatungsgesetz

Autor: Achim Stößer | Datum:
Ein weiteres mögliches Vorgehen wäre eine Verfassungsbeschwerde (wegen Nichtzulassung meines zweiten Verteidigers).

Bez√ľglich des angeblichen "Diebstahls" w√§re das aber reichlich nutzlos; allenfalls w√ľrde das Verfassungsgericht das an das OLG und dieses wiederum an das LG zur√ľckverweisen. Das LG w√ľrde neu verhandeln, dann eben mit beiden Verteidigern - aber die Anwesenheit noch so vieler Verteidiger w√ľrde nichts an ihrer obskuren Begr√ľndung √§ndern. Gleiches g√§lte dann f√ľr eine erneute Revision.

Aber: Bezogen auf die Nichtzulassung selbst, also Vorgehen gegen das Rechtsberatungsgesetz, sieht das anderes aus. Das werden wir also wohl weiter verfolgen (ich habe diesbez√ľglich nicht mit der Anw√§ltin *), sondern mit Helmut Kramer gesprochen, das ist aber jedenfalls jetzt Stand der Dinge).

*) Da einige "Experten" der Ansicht sind, man sollte sich Anw√§lte nicht nach deren juristischer Kompetenz aussuchen: f√ľr diesen Aspekt ist ja kein Anwalt, der sich mit Tierbefreiungen auskennt, sinnvoll - mit einer Blinddarmentz√ľndung wende ich mich ja auch nicht an einen Halsnasenohrenarzt. Aber solche Feinheiten sind manchen leuten ja zu hoch ... kleine Anekdote am Rand: der Anwalt, den wir zuerst konsultiert hatten, war zwar Strafrechtsexperte, kam jedoch nicht auf die Idee, da√ü mangels Zueignungsabsicht kein Diebstahl vorliegt - erst ich mu√üte ihn darauf aufmerksam machen, woraufhin er dann nachlas und verbl√ľfft zustimmte. Da√ü dieser "Experte" nicht mit dem Fall betraut wurde, versteht sich wohl ...

Achim